Baustelle: electioninfo.ch ist ein unabhängiges Projekt in Arbeit. Feedback schreiben — wir lesen es, bauen ein was hilft und löschen die Nachricht anschliessend.
electioninfo.ch

Transparenz im Mietwesen verbessern

22.486 · Nationalrat · 12. Dezember 2023 · Pa. Iv. · Zivilrecht · Raumplanung und Wohnungswesen

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Imboden

Zusammenfassung

Das Obligationenrecht (OR) ist dahingehend zu ändern, dass die Höhe der Miete des Vormieters, der Vermieterin dem Nachmieter, bzw. der Nachmieterin offengelegt wird. Die Verbesserung der Transparenz ist einerseits präventiv, andererseits ist sie ein erprobtes Instrument, damit sich Mieterinnen und Mieter einfacher gegen missbräuchliche Mieten wehren können.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %60
SPNein0 %100 %0 %39
Die MitteJa89 %4 %7 %28
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %22
glpNein27 %73 %0 %11
EVPEnthaltung0 %0 %100 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1
MCG————0
LDP————0

Nationalratsabstimmung 12. Dezember 2023 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 60J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 0J / 39N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 25J / 1N / 2E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 3J / 8N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 0J / 0N / 2E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 0 Stimmen 0J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 0 Stimmen 0J / 0N / 0E
Nationalrat — 116 Ja · 71 Nein · 4 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 12. Dezember 2023 13:45 Uhr · Sitzung: Wintersession 2023
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Brenzikofer (Folge geben)“
angenommen 116 : 71 : 4 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 9 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (9 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Martin Bäumle glp ZH Ja
Matthias Samuel Jauslin glp AG Ja
Céline Weber glp VD Ja
Kathrin Bertschy glp BE Nein
Katja Christ glp BS Nein
Corina Gredig glp ZH Nein
Jürg Grossen glp BE Nein
Patrick Hässig glp ZH Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.