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Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern

23.3082 · Nationalrat · 19. Dezember 2023 · Mo. · Internationale Politik · Strafrecht · Migration

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Zustimmung (13. März 2024).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Mo. Motion · Eingereicht von: Salzmann

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %60
SPNein0 %100 %0 %40
Die MitteJa100 %0 %0 %28
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %21
glpJa100 %0 %0 %11
MCGJa100 %0 %0 %2
EVPStimmengleichheit: Ja/Enthaltung50 %0 %50 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1
Lega0

Nationalratsabstimmung 19. Dezember 2023 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 60J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 28J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 0J / 21N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 0 Stimmen 0J / 0N / 0E
Nationalrat — 130 Ja · 62 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Dezember 2023 11:12 Uhr · Sitzung: Wintersession 2023
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit“, Nein bedeutet: „Antrag des Bundesrates und Antrag Widmer Céline (Ablehnung der Motion)“
angenommen 130 : 62 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 7 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Niklaus-Samuel Gugger EVP ZH Ja
Marc Jost EVP BE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.