Geschäftstexte

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23.4345 19. Dezember 2023 · Nationalrat

„Modernisierung des Gewährleistungsrechts“

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Revision des Schweizer Gewährleistungsrechts gemäss dem aufgezeigten Handlungsbedarf des Postulats 18.3248 vorzunehmen

Begründung

Das Schweizer Gewährleistungsrecht beim Kauf stammt aus dem Jahr 1910. Eine Revision ist angesichts der veralteten, nicht mehr den heutigen Realitäten entsprechenden Regeln angezeigt. Der Bericht des Bundesrates zum Postulat 18.3248 zeigt den Handlungsbedarf auf.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Quelle: OData-Geschäftsdaten des Parlaments (Geschäft auf parlament.ch ↗).