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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge)

23.036-1 · Ständerat und Nationalrat · 22. Dezember 2023 · BRG · Internationale Politik · Europapolitik · Verkehr · Umwelt · Internationales Recht

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

BRG Geschäft des Bundesrates

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPNein12 %88 %0 %68
SPJa100 %0 %0 %47
Die MitteJa100 %0 %0 %44
FDPJa100 %0 %0 %37
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Ja/Nein/Enthaltung34 %33 %33 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 22. Dezember 2023 · Schlussabstimmung | *

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 15J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 7J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 6J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 45 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 22. Dezember 2023 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2023
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses | *“, Nein bedeutet: „Ablehnung | *“
angenommen 45 : 0 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Mauro Poggia MCG GE Ja

Nationalratsabstimmung 22. Dezember 2023 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 62 Stimmen 2J / 60N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 40J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 134 Ja · 63 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 22. Dezember 2023 09:36 Uhr · Sitzung: Wintersession 2023
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 134 : 63 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Daniel Sormanni MCG GE Nein
Roger Golay MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.