Ausgangslage & Gesetzestext

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23.043 22. Dezember 2023 · Nationalrat

„Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten“

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2023 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um. Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Zudem ergänzt es die Bestimmung über das Verständigungsverfahren entsprechend dem Mindeststandard. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls begrüsst. Bevor das Protokoll in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden.

Quelle: Botschaft des Bundesrates / Parlament (Geschäft auf parlament.ch ↗).