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Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden Partei

22.309 · Nationalrat · 5. März 2024 · Kt. Iv. · Soziale Fragen · Zivilrecht · Raumplanung und Wohnungswesen

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Keine Folge gegeben (31. Mai 2023).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Kt. Iv. Standesinitiative · Eingereicht von: Genf

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %55
SPNein0 %100 %0 %39
Die MitteJa96 %4 %0 %27
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %95 %5 %20
glpJa100 %0 %0 %9
MCGStimmengleichheit: Ja/Enthaltung50 %0 %50 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 5. März 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 55 Stimmen 55J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 0J / 39N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 26J / 1N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 20 Stimmen 0J / 19N / 1E
glp Grünliberale Partei · 9 Stimmen 9J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 122 Ja · 60 Nein · 2 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 5. März 2024 12:44 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2024
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Dandrès (Folge geben)“
angenommen 122 : 60 : 2 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 16 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.