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Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen

22.488 · Nationalrat · 5. März 2024 · Pa. Iv. · Wirtschaft · Soziale Fragen · Zivilrecht · Menschenrechte · Raumplanung und Wohnungswesen

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Marra

Zusammenfassung

Mit dieser parlamentarischen Initiative soll für Mieterausweisungen eine Winterpause vom 1. November bis zum 31. März eingeführt werden. Während dieser Zeit sollen zwar zivilrechtliche, administrative und gerichtliche Verfahren nicht ruhen, jedoch sollen keine Ausweisungen durchgeführt werden können.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %60
SPNein0 %100 %0 %39
Die MitteJa96 %4 %0 %28
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %20
glpJa100 %0 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Ja/Enthaltung50 %0 %50 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 5. März 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 60J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 0J / 39N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 27J / 1N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 20 Stimmen 0J / 20N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 130 Ja · 61 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 5. März 2024 13:56 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2024
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle (Folge geben)“
angenommen 130 : 61 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 8 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.