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Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben

20.456 · Ständerat und Nationalrat · 15. März 2024 · Pa. Iv. · Wirtschaft · Umwelt · Raumplanung und Wohnungswesen

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Candinas Martin

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 26.04.2023 Mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission eine Vorlage zur parlamentarischen Initiative 20.456 verabschiedet. Die Vorlage zielt auf eine punktuelle Flexibilisierung des Zweitwohnungsgesetzes hin: Bei der Erweiterung altrechtlicher Wohnhäuser erhalten deren Eigentümerinnen und Eigentümer mehr Spielraum. Sie sollen ihre Häuser um maximal 30 Prozent vergrössern und gleichzeitig zusätzliche Wohnungen schaffen können, ohne dass die Nutzung eingeschränkt wird. Dasselbe soll im Fall…

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa99 %0 %1 %67
SPNein0 %100 %0 %45
Die MitteJa96 %2 %2 %44
FDPJa94 %3 %3 %36
GRÜNENein0 %100 %0 %21
glpNein9 %73 %18 %11
MCGJa100 %0 %0 %2
EVPEnthaltung0 %0 %100 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigNein0 %100 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Ständeratsabstimmung 15. März 2024 · Schlussabstimmung | *

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 13J / 1N / 1E
FDP FDP.Die Liberalen · 11 Stimmen 9J / 1N / 1E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 0J / 7N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 5 Stimmen 5J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 0J / 3N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Ständerat — 28 Ja · 14 Nein · 2 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 15. März 2024 Uhr · Sitzung: SR Frühjahrssession 2024
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes | *“, Nein bedeutet: „Ablehnung | *“
angenommen 28 : 14 : 2 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Tiana Angelina Moser glp ZH Nein

Nationalratsabstimmung 15. März 2024 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 62 Stimmen 61J / 0N / 1E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 38 Stimmen 0J / 38N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 18 Stimmen 0J / 18N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 1J / 7N / 2E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 0J / 0N / 2E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 121 Ja · 64 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 15. März 2024 09:18 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 121 : 64 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 10 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (9 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Matthias Samuel Jauslin glp AG Ja
Kathrin Bertschy glp BE Nein
Katja Christ glp BS Nein
Corina Gredig glp ZH Nein
Patrick Hässig glp ZH Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein
Martin Bäumle glp ZH Enthaltung
Jürg Grossen glp BE Enthaltung
Céline Weber glp VD Entschuldigt gemäss Art. 57 Abs. 4

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.