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Familienrechtliche Verfahren. Verfahrensdauer und Verzögerungen analysieren

22.4540 · Nationalrat · 17. April 2024 · Po. · Soziale Fragen · Zivilrecht

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006 (21. September 2026).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Po. Postulat · Eingereicht von: Gysin Greta

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die Gerichtsverfahren in familienrechtlichen Belangen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf den Entscheiden betreffend das Besuchsrecht sowie die Zuteilung und die Ausübung der elterlichen Sorge liegen.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %93 %7 %60
SPJa100 %0 %0 %38
Die MitteJa100 %0 %0 %27
FDPNein17 %83 %0 %23
GRÜNEJa100 %0 %0 %20
glpJa90 %10 %0 %10
MCGNein0 %100 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 17. April 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 0J / 56N / 4E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 38 Stimmen 38J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 27J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 23 Stimmen 4J / 19N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 20 Stimmen 20J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 9J / 1N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 102 Ja · 81 Nein · 4 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 17. April 2024 12:53 Uhr · Sitzung: Sondersession 4. 2024
Ja bedeutet: „Annahme Postulates“, Nein bedeutet: „Ablehnung Postulats“
angenommen 102 : 81 : 4 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 13 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (9 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Kathrin Bertschy glp BE Ja
Katja Christ glp BS Ja
Corina Gredig glp ZH Ja
Jürg Grossen glp BE Ja
Patrick Hässig glp ZH Ja
Barbara Schaffner glp ZH Ja
Céline Weber glp VD Ja
Matthias Samuel Jauslin glp AG Nein
Martin Bäumle glp ZH Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.