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KVG. Ein Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten von medizinischen Leistungen, die in Nachbarländern erbracht werden

22.3562 · Nationalrat · 17. April 2024 · Mo. · Internationale Politik · Europapolitik · Gesundheit

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Ablehnung (15. Dezember 2025).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Mo. Motion · Eingereicht von: Nantermod

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung eines Pilotprojekts im Sinne von Artikel 59b Absatz 2 Buchstabe b KVG einzuleiten, sobald die Gesetzesänderung vom 18. Juni 2021 in Kraft tritt. Ziel des Pilotprojekts soll es sein, die Kosteneffizienz zu testen und zu bewerten, wenn die Kosten von medizinischen Leistungen in Nachbarländern übernommen werden und damit das Territorialitätsprinzip aufgehoben wird.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa89 %11 %0 %61
SPNein3 %95 %2 %38
Die MitteJa52 %48 %0 %25
FDPJa100 %0 %0 %24
GRÜNENein0 %95 %5 %20
glpNein9 %91 %0 %11
MCGJa100 %0 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1
Lega————0

Nationalratsabstimmung 17. April 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 54J / 7N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 38 Stimmen 1J / 36N / 1E
Die Mitte Die Mitte · 25 Stimmen 13J / 12N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 24J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 20 Stimmen 0J / 19N / 1E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 1J / 10N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 0 Stimmen 0J / 0N / 0E
Nationalrat — 100 Ja · 85 Nein · 2 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 17. April 2024 14:47 Uhr · Sitzung: Sondersession 4. 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Motion“
angenommen 100 : 85 : 2 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 13 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (9 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Matthias Samuel Jauslin glp AG Ja
Kathrin Bertschy glp BE Nein
Martin Bäumle glp ZH Nein
Katja Christ glp BS Nein
Corina Gredig glp ZH Nein
Jürg Grossen glp BE Nein
Patrick Hässig glp ZH Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein
Céline Weber glp VD Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.