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Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat

23.4440 · Nationalrat · 10. Juni 2024 · Mo. · Internationale Politik · Migration

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Annahme

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (13. März 2024).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Auch im Ständerat abgestimmt

Mo. Motion · Eingereicht von: Gössi

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %62
SPNein0 %100 %0 %40
Die MitteJa93 %4 %3 %29
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %22
glpNein10 %90 %0 %10
EVPNein0 %100 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
MCGJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 10. Juni 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 62 Stimmen 62J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 27J / 1N / 1E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 1J / 9N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 120 Ja · 75 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 10. Juni 2024 19:36 Uhr · Sitzung: Sommersession 2024
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Jost und des Bundesrates (Ablehnung der Motion)“
angenommen 120 : 75 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 4 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (9 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Matthias Samuel Jauslin glp AG Ja
Kathrin Bertschy glp BE Nein
Katja Christ glp BS Nein
Corina Gredig glp ZH Nein
Jürg Grossen glp BE Nein
Patrick Hässig glp ZH Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein
Céline Weber glp VD Nein
Martin Bäumle glp ZH Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.