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20.505 14. Juni 2024 · Nationalrat

„Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten“

Ausgangslage

Bericht des Büros des Nationalrates vom 17. November 2023   Übersicht Am 18. Dezember 2020 wurde die pa.Iv 20.505 Suter Gabriela «Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten» eingereicht. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten. Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch gehörlose und schwerhörige Menschen diese mitverfolgen können. Zudem sei zu prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Beide Räte haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das Büro schlägt vor, in der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115) Artikel 14 (Direktübertragungen) mit einem entsprechenden Passus zu ergänzen.

Eingereichter Text

Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten.

Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch gehörlose und schwerhörige Menschen diese mitverfolgen können. Zudem ist zu prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Mit diesem Angebot sollen Kommunikationshürden für gehörlose und schwerhörige Menschen abgebaut und ein Beitrag zu ihrer Teilnahme am politischen Leben geleistet werden. Eine Ergänzung wäre beispielsweise in Artikel 14 der Verordnung zum Parlamentsgesetz möglich.

Begründung

Die Debatten im National- und Ständerat werden zwar live im Internet übertragen, sie sind aber für gehörlose und schwerhörige Menschen nicht zugänglich, da sie weder untertitelt noch in Gebärdensprache übersetzt werden. Anders im Kanton Genf: Seit Januar 2020 werden alle Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Genf live mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache geräteunabhängig und synchron im Internet übertragen. Auch unser Nachbarland Deutschland ist diesbezüglich fortschrittlicher: Seit 2019 können ausgewählte Debatten und öffentliche Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestags live in Gebärdensprache gedolmetscht und mit Untertitel im Internet verfolgt werden.

In der Schweiz leben etwa eine Million hörbehinderte Menschen, rund 10 000 davon sind gehörlos. Diese sollen die Debatten des nationalen Parlaments wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger barrierefrei mitverfolgen können. Damit soll ein weiterer Schritt zur möglichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen werden. Mit der Live-Untertitelung und allenfalls einzelnen Übersetzungen in Gebärdensprache werden Kommunikationshürden für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Eine barrierefreie Lösung für Menschen mit Hörbehinderung, wie sie im Kanton Genf eingesetzt wird, bietet beispielsweise die SRG-Tochterfirma SWISS TXT an.

Quelle: OData-Geschäftsdaten des Parlaments (Geschäft auf parlament.ch ↗).