Geschäftstexte

23.4021 12. September 2024 · Nationalrat

„Asylsuchende in Chiasso. Das Militär soll zur Unterstützung der Polizei und der Grenzwache eingesetzt werden, um die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner wiederherzustellen“

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, dringlich ein Sicherheitsdispositiv zur Unterstützung des Kantons Tessin zu schaffen. Dieses soll in Abstimmung mit dem Kanton Tessin, dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und den lokalen Behörden umgesetzt werden und die folgenden Ziele haben:

1. Die Sicherheit für die Bevölkerung in der Gemeinde Chiasso und in den am stärksten betroffenen Gebieten soll verbessert werden.
2. Es sollen mehr Ressourcen eingesetzt werden, damit die Registrierungsverfahren schneller durchgeführt werden können.
3. Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, sollen konsequent zurückgesendet werden.
4. An der grünen Grenze und in den am stärksten betroffenen Gebieten soll patrouilliert werden.
5. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen dringlich angepasst werden, damit die Kantone Migrantinnen und Migranten, die Delikte begehen, bestrafen und sanktionieren können.

Um diese Ziele zu erreichen, soll der Bundesrat das Militär einsetzen. Bei Bedarf kann er das Sicherheitsdispositiv auf andere Regionen in der Schweiz ausdehnen.

Begründung

In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind in Italien etwa 125 000 Migrantinnen und Migranten angekommen. Diese enorme Menge brachte die verschiedenen Hotspots in Italien, wo die vielen Asylsuchenden hätten registriert werden sollen, an den Anschlag. Ihre Aufgabe erfüllen diese Stellen jedenfalls nicht oder nur teilweise, eben aufgrund der überbordenden Zahlen, und sie lassen die Asylsuchenden einfach in den Norden, in Richtung Schweiz, weiterziehen. Im Dezember 2022 hat die italienische Regierung einseitig das Dubliner Übereinkommen vorläufig ausgesetzt und verweigert der Schweiz seither die Rückführung von Migrantinnen und Migranten, die in den Zuständigkeitsbereich von Italien fallen. Unser Land hat ein offensichtliches Problem der öffentlichen Sicherheit und die Anzahl an Asylsuchenden ist auch von uns nicht mehr zu bewältigen. Im Mendrisiotto und insbesondere in der Gemeinde Chiasso haben sich die Fälle von Gewalt und die Diebstähle mehr als verdoppelt, und die Zahl der Asylsuchenden in den Empfangszentren ist mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich bewilligt. Diese Situation hat eine klare Reaktion der Bevölkerung ausgelöst, die um ihre Sicherheit fürchtet.

Alle hoffen auf eine europäische Lösung, viele wünschen sich eine Revision des Dubliner Übereinkommens, und viele sind der Meinung, es sei notwendig, dafür zu sorgen, dass weniger Menschen von Nordafrika her kommen. Ansonsten würde diese Situation immer weiter andauern. Es ist daher wichtig, der Bevölkerung unmittelbare und konkrete Antworten zu liefern, indem versucht wird, den illegalen Einreisen entgegenzuwirken, die Abläufe zu beschleunigen und Chiasso, dem Südtor der Migration in die Schweiz, mehr Sicherheit zu bringen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Aufgrund der angespannten Migrationslage hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) insbesondere die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden sowie die Kontrollen in und um die Bundesasylzentren (BAZ) im Kanton Tessin verstärkt. Die zuständigen Behörden haben das Personal in den Bereichen innere Sicherheit, Gewalt- und Kriminalitätsprävention sowie externe Patrouillen aufgestockt und die Koordination zwischen den am Sicherheitsdispositiv beteiligten Akteuren verbessert.
2. Angesichts des Anstiegs der Asylgesuche hat der Bundesrat dem SEM in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung gestellt. Damit konnte die Kapazität des SEM für die Bearbeitung von Asylgesuchen im Rahmen der beschleunigten Asylverfahren erheblich gesteigert werden. Zusätzlich wird das SEM von weiteren befristet angestellten Mitarbeitenden (u. a. auch über Temporärfirmen) unterstützt, welche für die Bearbeitung der Gesuche von Schutzsuchenden aus der Ukraine im Einsatz stehen.
3. Der Bundesrat betreibt eine konsequente Rückkehrpolitik. Die Vollzugsquote der Schweiz (2022: 57 %) liegt deutlich über europäischen Vergleichswerten. Ein Eins-zu-Eins-Vergleich mit den Quoten der einzelnen europäischen Staaten ist jedoch nicht möglich, weil die EU bisher jeweils gesamteuropäische Werte kommunizierte. Diese lagen in den letzten fünf Jahren nie höher als bei 32%.Die Schweiz betreibt zudem eine aktive Migrationsaussenpolitik und verhandelt laufend Migrationspartnerschaften und andere Migrationsabkommen, um die Rückkehrzusammenarbeit mit anderen Staaten zu stärken.
4. Das BAZG kontrolliert im Rahmen seines Auftrags den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr. Die Kontrollen erfolgen risikobasiert und lageabhängig. Das BAZG steht auf strategischer und operativer Ebene in engem Kontakt und Austausch mit seinen in- und ausländischen Partnerbehörden. Mit den italienischen Partnerbehörden werden regelmässig gemischte Patrouillen durchgeführt.
5. Dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) und dem Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht; also auch alle Ausländerinnen und Ausländer, die hier beispielsweise einen Diebstahl verüben (Art. 139 StGB) oder sich an einem Raufhandel oder einem Angriff beteiligen (Art. 133 und 134 StGB). Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist (Art. 335 StGB). So können die Kantone beispielsweise bestimmen, dass mit Busse bestraft wird, wer sich öffentlich ein unanständiges Benehmen zuschulden kommen lässt.

Der Bundesrat erachtet den strafrechtlichen Rahmen auf Bundes- und Kantonsebene derzeit als ausreichend, da er unterschiedslos auf alle anwendbar ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Quelle: OData-Geschäftsdaten des Parlaments (Geschäft auf parlament.ch ↗).