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Den Zugang zu Ergänzungsleistungen für alle gleichermassen gewährleisten

23.3571 · Nationalrat · 19. September 2024 · Mo. · Soziale Fragen · Sozialer Schutz · Gesundheit

Mo. Motion · Eingereicht von: Gysi Barbara

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuführen, mit der die Kantone potenzielle Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen proaktiv angehen müssen, um die Bezugsberechtigung abzuklären. Mit einer entsprechenden Regelung auf Gesetzesebene soll der Zugang zu Ergänzungsleistungen niederschwellig und für alle Betroffenen gleich ausgestaltet werden.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %60
SPJa100 %0 %0 %39
Die MitteNein0 %88 %12 %25
FDPNein0 %96 %4 %24
GRÜNEJa100 %0 %0 %22
glpJa67 %22 %11 %9
MCGNein0 %100 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPEnthaltung0 %0 %100 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 19. September 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 0J / 60N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 25 Stimmen 0J / 22N / 3E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 0J / 23N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 9 Stimmen 6J / 2N / 1E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 71 Ja · 111 Nein · 6 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. September 2024 14:46 Uhr · Sitzung: Herbstsession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Motion“
abgelehnt 71 : 111 : 6 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 12 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Nein- als Ja-Stimmen — Vorlage abgelehnt.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Erich Vontobel EDU ZH Ja
Andreas Gafner EDU BE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.