Ausgangslage & Gesetzestext

← Zurück zur Abstimmung

24.064 24. September 2024 · Nationalrat

„Erklärung des Nationalrates: Anerkennung des Holodomor als einen Akt von Völkermord“

Ausgangslage

Der Nationalrat,  Anerkennt nachweislich systematische Handlungen, welche grossflächig und gezielt zum Hungerstod führen und in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, als einen Akt von Völkermord.  Gedenkt diesbezüglich den Opfern des "Holodomor", wo rund vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, rund 2 Millionen Kasachinnen und Kasachen, sowie mehrere Hunderttausende Russinnen und Russen dem Hungertod zum Opfer fielen und anerkennt den Holodomor als einen Akt von Völkermord. Das Büro des Nationalrates verbreitet die Erklärung des Nationalrates über das diplomatische Netzwerk des EDA der internationalen Gemeinschaft. Minderheit der Kommission (Rüegger, Buffat, Büchel, Grüter, Marchesi, Page, Tuena, Vontobel): Ablehnung der Erklärung

Quelle: Botschaft des Bundesrates / Parlament (Geschäft auf parlament.ch ↗).