Ausgangslage & Gesetzestext

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24.018 25. September 2024 · Nationalrat

„Aufbau einer Swiss Government Cloud (SGC). Verpflichtungskredit“

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2024 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Aufbau einer Swiss Government Cloud Mit der Swiss Government Cloud (SGC) soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine neue, auf die zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben und leistet, insbesondere zur digitalen Transformation des Bundes, einen essenziellen Beitrag. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in Höhe von 246,9 Millionen Franken an das Parlament verabschiedet.  Im Zuge der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steigen sowohl die Nachfrage nach digitalen Lösungen als auch die Anforderungen an eine leistungsfähige, zuverlässige und sichere IT-Infrastruktur. Um dieser Entwicklung zu begegnen, will die Bundesverwaltung vermehrt auf Cloud-Lösungen setzen: Zur Schaffung der notwendigen Grundlagen für deren Nutzung hat der Bundesrat bereits am 11. Dezember 2020 die Cloud-Strategie der Bundesverwaltung verabschiedet. Darin vorgesehen ist ein Hybrid-Multi-Cloud-Ansatz: Bundesbehörden sollen sowohl bundesinterne als auch externe Cloud-Dienste mehrerer Anbieter beziehen und miteinander kombinieren können. Einen ersten Schritt hat der Bund im Jahr 2022 mit der Beschaffung «Public Clouds Bund» gemacht. Verwaltungseinheiten können seither Public-Cloud-Dienste bei fünf grossen Cloud-Anbietern beziehen. Damit wurde das bestehende Private-Cloud-Angebot der Bundesverwaltung mit Angeboten von Public-Cloud-Anbietern ergänzt. Mit der SGC soll die Cloud-Strategie nun weiter umgesetzt werden.   Inhalt des Vorhabens In Einklang mit der Cloud-Strategie der Bundesverwaltung wird das BIT damit beauftragt, eine Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur für die Bundesbehörden aufzubauen. Diese soll sowohl Public-Cloud- als auch Private-Cloud-Angebote in sich vereinen und damit eine Gesamtlösung für das Massengeschäft der Bundesverwaltung im Cloud-Bereich bieten. Datenschutz und Informationssicherheit stehen dabei als zentrale Kernanforderungen an die zukünftige IT-Infrastruktur im Vordergrund. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die effiziente Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben des Bundes. Damit leistet sie einen essenziellen Beitrag zur digitalen Transformation der Bundesverwaltung. Mit der SGC wird auch die zunehmend veraltete Private-Cloud-Infrastruktur des BIT abgelöst. Mit dieser Modernisierung wird sichergestellt, dass für Anwendungen, welche auf einer bundeseigenen Cloud-Infrastruktur gehalten werden müssen, weiterhin eine geeignete Cloud-Umgebung zur Verfügung steht und sie dabei ebenfalls von den neusten technologischen Entwicklungen profitieren können. Die Erneuerung bringt zudem auch finanzielle Vorteile: Ein Weiterbetrieb der heutigen Private-Cloud-Lösung hätte insgesamt höhere Kosten zur Folge als eine baldige Ablösung.   Weitere Handlungsfelder der SGC Nebst dem Aufbau der Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur werden mit der SGC Investitionen in weiteren zentralen Bereichen getätigt: Einerseits werden Ausbauten im Bereich der Netzwerkinfrastruktur und der Cybersicherheit vorgenommen, andererseits wird die Begleitung interessierter Stellen durch den Aufbau eines Beratungs- und Ausbildungsangebots sichergestellt. Darüber hinaus werden eine SGC-weite Cloud-Governance etabliert sowie die gesamte Prozesskette zum Bezug von Cloud-Diensten – vom technischen Betrieb bis zur Auftragsabwicklung – automatisiert.   Eckwerte des Vorhabens Das Vorhaben ist für die Jahre 2025 bis 2032 angelegt. Erste Funktionalitäten sollen bereits ab 2026 produktiv nutzbar sein.  Der beantragte Verpflichtungskredit beläuft sich auf 246,9 Millionen Franken. Insgesamt fallen für das Vorhaben Kosten von 319,4 Millionen Franken an: Darin enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des BIT über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die sich bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten ergeben. Die SGC ist für die Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesbehörden konzipiert. Technisch wird sie jedoch so aufgebaut, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten. Für den privaten Sektor wird die SGC hingegen keine Dienstleistungen erbringen.   Festlegung als Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung Das Programm SGC wird als Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung geführt. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Bundeskanzler im April 2024 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz (GSK). Damit wird das Programm künftig systematisch durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) geprüft. Zudem werden die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen sowie die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte halbjährlich über den Programmverlauf informiert.

Quelle: Botschaft des Bundesrates / Parlament (Geschäft auf parlament.ch ↗).