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Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme

17.480 · Nationalrat · 27. September 2024 · Pa. Iv. · Steuer · Gesundheit

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Nichteintreten (15. September 2026).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Weibel

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 11.04.2025 Nach Kenntnisnahme von den Vernehmlassungsergebnissen hat die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen ihren Entwurf zur Umsetzung der pa. Iv. (Weibel) Bäumle «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» ( 17.480 ) zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Sie hat festgestellt, dass es zwar zahlreiche kritische Stimmen gibt, bestimmte Kantone aber eine gezielte Erhöhung der Kostenbeteiligung einführen möchten, um so eine abschreckende Wirkung zu erzielen und die Spitalnotaufnahmen zu ent…

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa98 %2 %0 %60
SPNein0 %100 %0 %39
Die MitteJa97 %3 %0 %29
FDPJa100 %0 %0 %26
GRÜNENein0 %100 %0 %22
glpJa100 %0 %0 %10
MCGStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 27. September 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 59J / 1N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 0J / 39N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 28J / 1N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 130 Ja · 65 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 27. September 2024 10:27 Uhr · Sitzung: Herbstsession 2024
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (Fristverlängerung um 2 Jahre)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Crottaz (Abschreibung)“
angenommen 130 : 65 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 5 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.