Ausgangslage & Gesetzestext
24.041-8 5. Dezember 2024 · Nationalrat
„Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028“
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.08.2024 Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 liegt vor Ab sofort ist das Budget 2025 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September. Nachdem der Bundesrat am 26. Juni 2024 die Zahlen für das Budget 2025 bekannt gegeben hatte, liegt nun das Budget im Detail vor. An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028» (Voranschlag mit IAFP) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2025 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre. Im Voranschlag 2025 wird die Schuldenbremse dank Bereinigungsmassnahmen in der Höhe von 2 Milliarden Franken eingehalten. Trotzdem besteht ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken, und für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig. In den Finanzplanjahren 2026–2028 bestehen weiterhin strukturelle Finanzierungsdefizite, die ab 2027 auf rund 2,6 Milliarden Franken ansteigen. Weitere Massnahmen sind somit nötig, um den Bundeshaushalt wieder in ein strukturelles Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hat deshalb eine Expertengruppe zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen eingesetzt. Im Spätsommer werden die Ergebnisse vorliegen. Im Finanzplan 2026–2028 sind die provisorischen Schätzkorrekturen zu den Ausgaben der AHV noch nicht berücksichtigt. Auch der Beschluss des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vom 14. August 2024 ist nicht in das Zahlenwerk eingearbeitet. Die Mehrbelastung aufgrund der Mitfinanzierung der 13. AHV-Rente durch den Bund wird in den Finanzplanjahren grösser ausfallen als die Entlastung aufgrund der Schätzkorrekturen. Die «Botschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028» gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden: Band 1 : Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan Band 2 : Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK) Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich: eine Zusammenfassung mit Grafiken: « Bundeshaushalt im Überblick » unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen) Zeitreihen (Excel-Dateien) Medienmitteilung vom 26. Juni 2024: « Budget 2025: Positive Einnahmenentwicklung, Herausforderungen bleiben gross »
Quelle: Botschaft des Bundesrates / Parlament (Geschäft auf parlament.ch ↗).