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Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

17.400 · Ständerat und Nationalrat · 20. Dezember 2024 · Pa. Iv. · Steuer · Raumplanung und Wohnungswesen

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: WAK-SR

Zusammenfassung

Seit vielen Jahren ist das Parlament bestrebt, bei der Besteuerung des Eigenmietwerts einen Systemwechsel zu bewerkstelligen: Es möchte die Besteuerung aufheben und dafür gleichzeitig die heutigen Abzugsmöglichkeiten drastisch einschränken. Dieses Unterfangen ist jedoch bisher immer wieder gescheitert. Am 2. Februar 2017 startete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates mit der Kommissionsinitiative  17.400   Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung einen neuen Anlauf, um die Grundlagen für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung zu schaffen.    Im Laufe …

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa97 %0 %3 %67
SPNein0 %100 %0 %48
Die MitteJa66 %18 %16 %44
FDPJa66 %25 %9 %32
GRÜNENein12 %60 %28 %25
glpJa58 %25 %17 %12
MCGNein0 %100 %0 %3
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
EVPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Enthaltung0 %0 %100 %1

Ständeratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 9J / 3N / 3E
FDP FDP.Die Liberalen · 9 Stimmen 8J / 1N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 8 Stimmen 0J / 8N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 6J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 0J / 3N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 25 Ja · 16 Nein · 3 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 20. Dezember 2024 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 25 : 16 : 3 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Maya Graf GRÜNE Basel-Landschaft Nein
Mathias Zopfi GRÜNE Glarus Nein

Nationalratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 59J / 0N / 2E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 20J / 5N / 4E
FDP FDP.Die Liberalen · 23 Stimmen 13J / 7N / 3E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 3J / 12N / 7E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 6J / 3N / 2E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Nationalrat — 106 Ja · 69 Nein · 19 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 20. Dezember 2024 09:23 Uhr · Sitzung: Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 106 : 69 : 19 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (18 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Gerhard Andrey GRÜNE FR Ja
Irène Kälin GRÜNE AG Ja
Franziska Ryser GRÜNE SG Ja
Sibel Arslan GRÜNE BS Nein
Florence Brenzikofer GRÜNE BL Nein
Christophe Clivaz GRÜNE VS Nein
Fabien Fivaz GRÜNE NE Nein
Greta Gysin GRÜNE TI Nein
Delphine Klopfenstein Broggini GRÜNE GE Nein
Léonore Porchet GRÜNE VD Nein
Katharina Prelicz-Huber GRÜNE ZH Nein
Marionna Schlatter GRÜNE ZH Nein
Meret Schneider GRÜNE ZH Nein
Christine Badertscher GRÜNE BE Enthaltung
Kilian Baumann GRÜNE BE Enthaltung
Raphaël Mahaim GRÜNE VD Enthaltung
Sophie Michaud Gigon GRÜNE VD Enthaltung
Michael Töngi GRÜNE LU Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.