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Doppelbesteuerung. Abkommen mit Serbien

24.039 · Ständerat und Nationalrat · 20. Dezember 2024 · BRG · Internationale Politik · Steuer

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Protokoll zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Serbien zur Änderung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Kurz zusammengefasst — Original auf parlament.ch ↗

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPNein8 %70 %22 %67
SPJa100 %0 %0 %48
Die MitteJa100 %0 %0 %44
FDPJa97 %0 %3 %34
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa67 %0 %33 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 15J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 9 Stimmen 9J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 8 Stimmen 8J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 3J / 2N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 40 Ja · 2 Nein · 2 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 20. Dezember 2024 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 40 : 2 : 2 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (0 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕

Nationalratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 2J / 45N / 14E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 40J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 24J / 0N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 134 Ja · 47 Nein · 16 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 20. Dezember 2024 09:53 Uhr · Sitzung: Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 134 : 47 : 16 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Erich Vontobel EDU ZH Nein
Andreas Gafner EDU BE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.