Ausgangslage & Gesetzestext

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25.038 6. März 2025 · Nationalrat

„Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz“

Ausgangslage

Der Nationalrat, ist überzeugt, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten; bekräftigt, dass die Staaten des Kontinentes ihre Sicherheitsverantwortung eigenständig übernehmen müssen; unterstreicht, dass die Schweiz im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen zur europäischen Sicherheitskooperation beitragen kann; gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13): betont, dass die Bedrohungen der Sicherheit Europas, insbesondere durch den andauernden Krieg in der Ukraine, eine gemeinsame europäische Antwort erfordern; unterstreicht die historische Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zur Wahrung von Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Europa und anerkennt ihre wichtige Rolle zur Lösung der aktuellen geopolitischen Herausforderungen; begrüsst die Bestrebungen der europäischen Staaten, eine stärkere und eigenständige Sicherheitspolitik zu entwickeln; bekräftigt, dass die Schweiz als integraler Bestandteil Europas eine konstruktive sicherheitspolitische Rolle im Rahmen der eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen übernehmen kann; fordert den Bundesrat auf, die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen insbesondere in Bereichen wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz und Friedensförderung zu intensivieren; ruft den Bundesrat dazu auf, seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern und Dialogformate für die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen; empfiehlt dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, insbesondere im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und der Europäischen Verteidigungsagentur; fordert den Bundesrat auf, entsprechende Massnahmen zu prüfen und konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorzulegen. Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Götte, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Riniker, Theiler, Tuena, Walliser, Zuberbühler): Ablehnung der Erklärung.

Quelle: Botschaft des Bundesrates / Parlament (Geschäft auf parlament.ch ↗).