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Deklarationspflicht bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen

23.3806 · Nationalrat · 5. Mai 2025 · Mo. · Wirtschaft · Medien und Kommunikation · Menschenrechte

Mo. Motion · Eingereicht von: Marti Min Li

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %61
SPJa100 %0 %0 %39
Die MitteNein9 %91 %0 %23
GRÜNEJa100 %0 %0 %22
FDPNein0 %100 %0 %22
glpNein0 %100 %0 %8
EDUNein0 %100 %0 %2
MCGNein0 %100 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPNein0 %100 %0 %1
EVPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 5. Mai 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 0J / 61N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 23 Stimmen 2J / 21N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 8 Stimmen 0J / 8N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 65 Ja · 117 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 5. Mai 2025 20:45 Uhr · Sitzung: Sondersession 5. 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Motion“
abgelehnt 65 : 117 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 18 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Nein- als Ja-Stimmen — Vorlage abgelehnt.

Namentliche Abstimmung (29 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Nicole Barandun Die Mitte ZH Ja
Leo Müller Die Mitte LU Ja
Maya Bally Die Mitte AG Nein
Philipp Matthias Bregy Die Mitte VS Nein
Christine Bulliard-Marbach Die Mitte FR Nein
Martin Candinas Die Mitte GR Nein
Isabelle Chappuis Die Mitte VD Nein
Regina Durrer-Knobel Die Mitte NW Nein
Giorgio Fonio Die Mitte TI Nein
Sidney Kamerzin Die Mitte VS Nein
Pius Kaufmann Die Mitte LU Nein
Christian Lohr Die Mitte TG Nein
Vincent Maitre Die Mitte GE Nein
Andreas Meier Die Mitte AG Nein
Stefan Müller-Altermatt Die Mitte SO Nein
Reto Nause Die Mitte BE Nein
Nicolò Paganini Die Mitte SG Nein
Gerhard Pfister Die Mitte ZG Nein
Thomas Rechsteiner Die Mitte AI Nein
Markus Ritter Die Mitte SG Nein
Benjamin Roduit Die Mitte VS Nein
Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte BL Nein
Simon Stadler Die Mitte UR Nein
Dominik Blunschy Die Mitte SZ Hat nicht teilgenommen
Yvonne Bürgin Die Mitte ZH Hat nicht teilgenommen
Lorenz Hess Die Mitte BE Hat nicht teilgenommen
Philipp Kutter Die Mitte ZH Hat nicht teilgenommen
Marie-France Roth Pasquier Die Mitte FR Hat nicht teilgenommen
Priska Wismer-Felder Die Mitte LU Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.