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Deepfakes regulieren

23.3563 · Nationalrat · 6. Mai 2025 · Mo. · Staatspolitik · Soziale Fragen · Medien und Kommunikation · Menschenrechte

Mo. Motion · Eingereicht von: Mahaim

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung Gesetzesänderungen in den Bereichen des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts vorzulegen, um die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum zu regulieren. Eine der Anwendungen der künstlichen Intelligenz wirft jedoch in Bezug auf den öffentlichen Raum besondere Fragen auf, nämlich die Erzeugung von Deepfakes.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %60
SPJa100 %0 %0 %37
Die MitteNein0 %78 %22 %27
FDPNein0 %100 %0 %23
GRÜNEJa100 %0 %0 %22
glpJa82 %18 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPNein0 %100 %0 %1
EVPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 6. Mai 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 0J / 60N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 37 Stimmen 37J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 0J / 21N / 6E
FDP FDP.Die Liberalen · 23 Stimmen 0J / 23N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 9J / 2N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 70 Ja · 111 Nein · 7 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 6. Mai 2025 20:53 Uhr · Sitzung: Sondersession 5. 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Motion“
abgelehnt 70 : 111 : 7 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 12 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Nein- als Ja-Stimmen — Vorlage abgelehnt.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Nein
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.