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Moratorium für neue Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz

23.4131 · Nationalrat · 7. Mai 2025 · Mo. · Gesundheit

Mo. Motion · Eingereicht von: Nantermod

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass die Aufnahme neuer Leistungen und Leistungserbringer während eines bestimmten Zeitraums ausgesetzt wird. Die Krankenversicherungsprämien werden im Jahr 2024 um 8,7 Prozent steigen; bei einigen Versicherern wird die Erhöhung gar im zweistelligen Bereich liegen.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %61
SPNein0 %100 %0 %40
Die MitteNein0 %100 %0 %28
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %21
glpNein0 %100 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
EVPNein0 %100 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 7. Mai 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 61J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 0J / 28N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 0J / 21N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 0J / 11N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 91 Ja · 103 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 7. Mai 2025 13:25 Uhr · Sitzung: Sondersession 5. 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Motion“
abgelehnt 91 : 103 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Nein- als Ja-Stimmen — Vorlage abgelehnt.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.