Geschäftstexte

23.3786 19. Juni 2025 · Nationalrat

„Bubble-Bildung reduzieren. Massnahmen zur Stärkung der Demokratie ergreifen“

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, wissenschaftlich begleitet Massnahmen vorzuschlagen, die der zunehmenden Bubble-Bildung und Zersplitterung innerhalb der öffentlichen Debatte entgegenwirken. Das Ziel der Massnahmen ist es, dass sachlich geführte Diskurse und die Demokratie gestärkt werden. Der Zugang der Bevölkerung zu qualitativ hochwertigen Informationen soll zudem erhöht werden und der Erhalt einer "gemeinsam geteilten Wirklichkeit" innerhalb der Bevölkerung soll gesichert werden. Es sollen deshalb auch konstruktive Massnahmen vorgeschlagen werden, die darauf abzielen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien in sogenannten "Echokammern" zu reduzieren.

Begründung

Wir befinden uns seit Jahren in einem Trend hin zu einer in einer zunehmend pluralisierten Gesellschaft. Um so wichtiger ist es für die öffentliche Debatte und die Demokratie in der Schweiz, dass die Bürger*innen Zugang haben zu qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Informationen. Nur auf der Grundlage einer gesicherten Informationsbasis lassen sich die wichtigen Debatten, welche eine Demokratie auszeichnen, führen.

In jüngster Zeit sind diesbezüglich jedoch besorgniserregende Tendenzen festzustellen:

1. Gemäss dem "Jahrbuch Qualität der Schweizer Medien" (UZH, 2022) stieg die Anzahl sogenannter "News-deprivierten" Personen - also Personen die entweder gar keine Nachrichten lesen oder nur durch die Sozialen Medien in Kontakt mit wenigen Nachrichten ("News-Unterversorgte") kommen, von rund 21 Prozent im Jahr 2009 auf 38,5 Prozent im Jahr 2022. Übervertreten sind dabei junge Menschen. Diese "News-deprivierten" Personen nehmen gemäss den Untersuchungen der UZH (fög) auch seltener an Abstimmungen teil. Auch sinkt das Vertrauen in die klassischen Medien.
2. Gleichzeitig ist ein Trend festzustellen hin zu mehr oder weniger abgekapselten personalisierten Feeds in Social Media Plattformen wie Facebook, Twitter oder Telegram, welche die eigenen Ansichten bestärken und zur Bildung sogenannter "Echokammern" führen. Diese Gemengelage könnte die Verbreitung von Verschwörungstheorien und die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft begünstigen.
3. Durch das Aufkommen von KI könnte ein neuer Katalysator dieser Zersplitterung der öffentlichen Debatte aufkommen.

Der Bundesrat soll jetzt damit beginnen mit Unterstützung durch die Wissenschaft Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen um Schäden an der Demokratie abzuwenden.

Stellungnahme des Bundesrates

Die demokratische Meinungs- und Willensbildung verlangt (Informations-)Vielfalt: Der Zugang zur Öffentlichkeit muss möglichst niederschwellig sein, damit unterschiedliche Standpunkte und Argumente in die Debatte einfliessen können. Umgekehrt können politische Entscheidungen dann als verfälscht gelten, wenn bestimmte Positionen oder Argumente systematisch ausgeschlossen werden. Dies ist hier nicht der Fall.

Die digitale Öffentlichkeit ist bezüglich Informationsvielfalt den traditionellen Massenmedien überlegen. Gerade Suchmaschinen, aber auch die vielfältigen Interaktionsangebote von Social-Media-Plattformen unterstützen eine breite Meinungsbildung. Sie erlauben es den Nutzerinnen und Nutzern, sich mit einer Vielzahl an Themen und Positionen auseinanderzusetzen und sich mit Akteuren zu verbinden, die unterschiedliche Sichtweisen artikulieren. Insgesamt hat die neue Kommunikationsinfrastruktur zu einer Zunahme der Menge und Vielfalt an politischer Information geführt sowie zu neuen Formen und Formaten, die bspw. auf Kurznachrichten (X bzw. ehemals Twitter) oder Videos (YouTube) basieren.

Dem Bundesrat ist bewusst, dass Falschinformationen problematische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können. In Bezug auf sogenannte Echokammern oder Filter-Blasen lassen allerdings neuere wissenschaftliche Erkenntnisse den Schluss zu, dass diese weniger durch Algorithmen oder Künstliche Intelligenz gesteuert entstehen. Vielmehr entstehen diese durch das eigene selektive Verhalten von Personen, die sich öffentlichen Diskussionen aktiv entziehen und sich in ihre privaten Kommunikations-Netzwerke zurückziehen. Nach Ansicht des Bundesrates sind staatliche Eingriffe in die private Kommunikation wenn immer möglich zu unterlassen. Auch kann deren wissenschaftliche Untersuchung an Grenzen stossen – weil sie eben privat ist. Umso wichtiger ist es, die Medienkompetenz – insbesondere von jungen Personen – zu stärken: Heranwachsende müssen befähigt werden, digitale Medien sicher, altersgerecht und verantwortungsvoll zu nutzen. Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen sollen junge Menschen kompetent dabei begleiten können. Deshalb setzt die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen seit mehr als 10 Jahren Massnahmen zur Sensibilisierung, Kompetenzaufbau und Vernetzung um.

Quelle: OData-Geschäftsdaten des Parlaments (Geschäft auf parlament.ch ↗).