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Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027

25.3950 · Nationalrat · 9. September 2025 · Mo. · Staatspolitik · Medien und Kommunikation

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Annahme

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (9. Dezember 2025).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Auch im Ständerat abgestimmt

Mo. Motion · Eingereicht von: KVF-NR

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa97 %0 %3 %61
SPNein15 %83 %2 %40
Die MitteJa76 %24 %0 %29
FDPJa92 %0 %8 %24
GRÜNENein24 %62 %14 %21
glpNein30 %70 %0 %10
MCGJa100 %0 %0 %2
EVPStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 9. September 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 59J / 0N / 2E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 6J / 33N / 1E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 22J / 7N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 22J / 0N / 2E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 5J / 13N / 3E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 3J / 7N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 124 Ja · 62 Nein · 8 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 9. September 2025 14:39 Uhr · Sitzung: Herbstsession 2025
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Schaffner und des Bundesrates (Ablehnung der Motion)“
angenommen 124 : 62 : 8 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Niklaus-Samuel Gugger EVP ZH Ja
Marc Jost EVP BE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.