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Völkerrechtliche Verpflichtungen zur Lage in Palästina

25.2016 · Nationalrat · 19. Dezember 2025 · Pet.

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Keine Folge gegeben (19. März 2026).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Pet. Petition · Eingereicht von: Louis Kuhn

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %61
SPNein0 %100 %0 %40
Die MitteJa100 %0 %0 %29
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %22
glpJa100 %0 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Ja/Enthaltung50 %0 %50 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 19. Dezember 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 61J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 133 Ja · 63 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Dezember 2025 10:42 Uhr · Sitzung: Wintersession 2025
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (nicht Folge geben)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle (Folge geben)“
angenommen 133 : 63 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.