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Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe

22.407-2 · Nationalrat · 19. Dezember 2025 · Pa. Iv. · Staatspolitik · Medien und Kommunikation · Steuer

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme in der Schlussabstimmung (19. Dezember 2025).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Auch im Ständerat abgestimmt

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Bauer

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 21.01.2025 Die Kommission hat ihren Entwurf, mit dem die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auf 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erhöht werden sollen, mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen. Der Entwurf sieht ausserdem allgemeine, über die Abgabe finanzierte Fördermassnahmen für Medien vor. So will die Kommission attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen.  Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des S…

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %61
SPNein38 %55 %7 %40
Die MitteJa100 %0 %0 %29
FDPJa96 %0 %4 %25
GRÜNENein36 %64 %0 %22
glpJa100 %0 %0 %11
MCGJa100 %0 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 19. Dezember 2025 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 61J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 15J / 22N / 3E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 24J / 0N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 8J / 14N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 156 Ja · 37 Nein · 4 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Dezember 2025 10:59 Uhr · Sitzung: Wintersession 2025
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 156 : 37 : 4 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (19 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Gerhard Andrey GRÜNE FR Ja
Christine Badertscher GRÜNE BE Ja
Florence Brenzikofer GRÜNE BL Ja
Christophe Clivaz GRÜNE VS Ja
Delphine Klopfenstein Broggini GRÜNE GE Ja
Raphaël Mahaim GRÜNE VD Ja
Sophie Michaud Gigon GRÜNE VD Ja
Meret Schneider GRÜNE ZH Ja
Sibel Arslan GRÜNE BS Nein
Kilian Baumann GRÜNE BE Nein
Rudi Berli GRÜNE GE Nein
Clarence Chollet GRÜNE NE Nein
Greta Gysin GRÜNE TI Nein
Irène Kälin GRÜNE AG Nein
Léonore Porchet GRÜNE VD Nein
Katharina Prelicz-Huber GRÜNE ZH Nein
Franziska Ryser GRÜNE SG Nein
Marionna Schlatter GRÜNE ZH Nein
Michael Töngi GRÜNE LU Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.