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Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Angleichung der EO-Leistungen). Änderung

25.039 · Ständerat und Nationalrat · 19. Dezember 2025 · BRG · Soziale Fragen · Sozialer Schutz

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und sie besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPNein6 %94 %0 %67
SPJa100 %0 %0 %47
Die MitteJa100 %0 %0 %42
FDPJa100 %0 %0 %35
GRÜNEJa100 %0 %0 %24
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa67 %33 %0 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaEnthaltung0 %0 %100 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 19. Dezember 2025 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 13 Stimmen 13J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 12 Stimmen 12J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 7J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 3J / 3N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 41 Ja · 3 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 19. Dezember 2025 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2025
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 41 : 3 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 19. Dezember 2025 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 1J / 60N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 40J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 23 Stimmen 23J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 21J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 130 Ja · 63 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Dezember 2025 11:57 Uhr · Sitzung: Wintersession 2025
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 130 : 63 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Daniel Sormanni MCG GE Ja
Roger Golay MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.