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Grosse Online-Händler mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichten, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen

24.3687 · Nationalrat · 27. April 2026 · Mo. · Wirtschaft · Medien und Kommunikation · Zivilrecht

Mo. Motion · Eingereicht von: Michaud Gigon

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die grosse Online-Händler in der Schweiz mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichtet, eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen. Die Konsumentinnen und Konsumenten (Einzelpersonen, KMU) sollten die Möglichkeit haben, direkt mit einem Unternehmen in Kontakt zu treten, um ihre Rechte geltend zu machen.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein2 %82 %16 %60
SPJa100 %0 %0 %40
Die MitteJa96 %0 %4 %27
FDPNein23 %65 %12 %26
GRÜNEJa100 %0 %0 %21
glpJa100 %0 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 27. April 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 1J / 49N / 10E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 40J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 26J / 0N / 1E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 6J / 17N / 3E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 21J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 110 Ja · 70 Nein · 14 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 27. April 2026 20:24 Uhr · Sitzung: Sondersession 4. 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Motion“
angenommen 110 : 70 : 14 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.