Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren Wettbewerb zulasten der Schweizer KMU

25.4666 · Nationalrat · 1. Juni 2026 · Mo. · Wirtschaft · Medien und Kommunikation

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Annahme

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (3. März 2026).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

↗ Auch im Ständerat abgestimmt

Mo. Motion · Eingereicht von: Regazzi

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, bei Kleinsendungen aus Asien die Kontrollen zu verstärken. Es soll damit die Produktesicherheit verbessert und die Konformität mit den Schweizer Mindestanforderungen sichergestellt werden sowie dem unlauteren Wettbewerb zulasten der Schweizer KMU ein Ende gesetzt werden.

Geschäftstexte → Detailseite · Geschäft auf parlament.ch ↗

Parteistimmen

Partei	Parteilinie	Ja	Nein	Enthaltung	Stimmen
SVP	Nein	9 %	73 %	18 %	60
SP	Ja	98 %	0 %	2 %	40
Die Mitte	Ja	96 %	0 %	4 %	28
FDP	Ja	81 %	15 %	4 %	26
GRÜNE	Ja	100 %	0 %	0 %	22
glp	Ja	100 %	0 %	0 %	10
MCG	Stimmengleichheit: Ja/Nein	50 %	50 %	0 %	2
EVP	Ja	100 %	0 %	0 %	2
EDU	Nein	0 %	100 %	0 %	2
Lega	Ja	100 %	0 %	0 %	1
LDP	Ja	100 %	0 %	0 %	1
Alternative (ZG)	Ja	100 %	0 %	0 %	1

Nationalratsabstimmung 1. Juni 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen	5J / 44N / 11E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen	39J / 0N / 1E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen	27J / 0N / 1E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen	21J / 4N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen	22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen	10J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen	1J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen	2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen	0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen	1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen	1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen	1J / 0N / 0E

Nationalrat — 130 Ja · 51 Nein · 14 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 1. Juni 2026 20:41 Uhr · Sitzung: Sommersession 2026
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (annehmen die Motion)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Burgherr und des Bundesrates (ablehnen die Motion)“
angenommen 130 : 51 : 14 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 5 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Name ↕	Partei ↕	Kanton ↕	Entscheid ↕
Roger Golay	MCG	GE	Ja
Daniel Sormanni	MCG	GE	Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.