Ausgangslage & Gesetzestext

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25.090 19. Juni 2026 · Nationalrat

„Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien. Änderung“

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.11.2025 Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Kroatien Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Kroatien verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Das Änderungsprotokoll enthält insbesondere eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Es beinhaltet zudem eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls positiv aufgenommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.

Quelle: Botschaft des Bundesrates / Parlament (Geschäft auf parlament.ch ↗).