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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Belgien. Änderung

25.091 · Ständerat und Nationalrat · 19. Juni 2026 · BRG · Internationale Politik · Steuer

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Zusatzabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Änderung des Abkommens vom 28. August 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Zusatzabkommen vom 10. April 2014 geänderten Fassung

Kurz zusammengefasst — Original auf parlament.ch ↗

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPNein33 %40 %27 %66
SPJa100 %0 %0 %48
Die MitteJa100 %0 %0 %43
FDPJa100 %0 %0 %38
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa67 %0 %33 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUEnthaltung0 %0 %100 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 19. Juni 2026 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 14J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 12 Stimmen 12J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 7J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 5 Stimmen 4J / 1N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 43 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 19. Juni 2026 Uhr · Sitzung: SR Sommersession 2026
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 43 : 1 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 19. Juni 2026 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 18J / 25N / 18E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 41 Stimmen 41J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 0N / 2E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 152 Ja · 26 Nein · 21 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Juni 2026 12:02 Uhr · Sitzung: Sommersession 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 152 : 26 : 21 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.