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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Genehmigung

26.018 · Ständerat und Nationalrat · 19. Juni 2026 · BRG · Wirtschaft

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia verabschiedet. Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen mit Malaysia, verbessert den Zugang zum malaysischen Markt für Schweizer Wirtschaftsakteure und reduziert das Diskriminierungspotenzial gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Ländern, welche ebenfalls über ein FHA mit Malaysia verfügen oder – wie die EU – aktuell über ein solches verhandeln.

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa98 %0 %2 %66
SPNein2 %88 %10 %48
Die MitteJa100 %0 %0 %43
FDPJa100 %0 %0 %38
GRÜNENein4 %96 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa67 %0 %33 %3
EVPStimmengleichheit: Ja/Enthaltung50 %0 %50 %2
EDUEnthaltung0 %0 %100 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Ständeratsabstimmung 19. Juni 2026 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 14J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 12 Stimmen 12J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 1J / 1N / 5E
SVP Schweizerische Volkspartei · 5 Stimmen 5J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 1J / 2N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 36 Ja · 3 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 19. Juni 2026 Uhr · Sitzung: SR Sommersession 2026
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 36 : 3 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 19. Juni 2026 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 60J / 0N / 1E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 41 Stimmen 0J / 41N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 0N / 2E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 130 Ja · 64 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Juni 2026 12:05 Uhr · Sitzung: Sommersession 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 130 : 64 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.