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Rahmengesetz für den Schutz vor häuslicher Gewalt. Schutz, Prävention und Ahndung verbindlich regeln

25.4556 · Nationalrat · 22. September 2026 · Mo. · Soziale Fragen · Strafrecht

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Annahme

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (10. März 2026).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

↗ Auch im Ständerat abgestimmt

Mo. Motion · Eingereicht von: Maret Marianne

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein3 %97 %0 %59
SPJa100 %0 %0 %41
Die MitteJa100 %0 %0 %29
FDPJa100 %0 %0 %26
GRÜNEJa100 %0 %0 %22
glpJa100 %0 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
EVPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 22. September 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 59 Stimmen 2J / 57N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 41 Stimmen 41J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 134 Ja · 61 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 22. September 2026 14:45 Uhr · Sitzung: Herbstsession 2026
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit und des CF (annehmen die Motion gemäss Antrag d'amendement)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Bühler (ablehnen die Motion)“
angenommen 134 : 61 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 4 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Nein
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.