Ausgangslage & Gesetzestext

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25.437 29. September 2026 · Nationalrat

„Staatsverträge vor Volk und Stände! Völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, gehören vor Volk und Stände“

angenommen 116 Ja · 65 Nein

Zu dieser Abstimmung liegen weder eine amtliche Ausgangslage noch ein Gesetzestext vor. Zurück zur Abstimmungsseite.