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Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher

19.300 · Ständerat und Nationalrat · 2. Oktober 2026 · Kt. Iv. · Strafrecht

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

Kt. Iv. Standesinitiative · Eingereicht von: St. Gallen

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 08.10.2024 Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat mit 5 zu 4 Stimmen beschlossen, ihrem Rat einen Entwurf zur Verankerung der Unverjährbarkeit von Mord im Strafgesetzbuch zu unterbreiten. Diese Vorlage geht auf eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen ( 19.300 ) zurück, zu der im ersten Halbjahr 2024 eine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Die Kommission hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen und sich den Argumenten, die für eine Unverjährbarkeit dieses Verbrechens sprechen, insgesamt angeschlossen…

Kurz zusammengefasst — Original auf parlament.ch ↗

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa100 %0 %0 %67
SPNein0 %85 %15 %47
Die MitteJa95 %5 %0 %42
FDPJa95 %3 %2 %38
GRÜNENein0 %96 %4 %24
glpJa91 %0 %9 %11
MCGJa67 %33 %0 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Ständeratsabstimmung 2. Oktober 2026 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 13J / 1N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 12 Stimmen 11J / 1N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 0J / 4N / 3E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 6J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 0J / 2N / 1E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 32 Ja · 9 Nein · 4 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 2. Oktober 2026 Uhr · Sitzung: SR Herbstsession 2026
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 32 : 9 : 4 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Tiana Angelina Moser glp Zürich Ja

Nationalratsabstimmung 2. Oktober 2026 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 61J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 36N / 4E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 27J / 1N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 25J / 0N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 0J / 21N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 9J / 0N / 1E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 130 Ja · 59 Nein · 6 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 2. Oktober 2026 11:23 Uhr · Sitzung: Herbstsession 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 130 : 59 : 6 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 5 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (11 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Kathrin Bertschy glp BE Ja
Martin Bäumle glp ZH Ja
Katja Christ glp BS Ja
Corina Gredig glp ZH Ja
Jürg Grossen glp BE Ja
Patrick Hässig glp ZH Ja
Matthias Samuel Jauslin glp AG Ja
Barbara Schaffner glp ZH Ja
Céline Weber glp VD Ja
Barbara Portmann glp AG Enthaltung
Fabienne Stämpfli glp BE Entschuldigt gemäss Art. 57 Abs. 4

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.