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Ausgangslage & Gesetzestext

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27. Februar 2024 · Ständerat

„Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)“

angenommen 35 Ja · 5 Nein

Zusammenfassung

Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier (EPD) weiterentwickeln und dessen Verbreitung vorantreiben. Damit die Finanzierung des EPD bis zu deren Inkrafttreten sichergestellt werden kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 eine Übergangsfinanzierung beschlossen und die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen.

Zu dieser Abstimmung liegen weder eine amtliche Ausgangslage noch ein Gesetzestext vor. Zurück zur Abstimmungsseite.