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4. Juni 2024 · Ständerat

„Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus“

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Diese sollen Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten in die Pflicht nehmen. Die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung muss dafür mit ausreichenden Ressourcen gestärkt werden. Der Bericht «Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden» bedarf zudem einer Aktualisierung. Zu prüfen sei schliesslich, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Bircher, Bläsi, Fischer Benjamin, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen

Begründung

Seit den brutalen Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost häufen sich die Antisemitismus-Vorfälle in der Schweiz. Dies ist äusserst besorgniserregend. Rassismus in jeder Ausprägung darf in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Bereits im Bericht «Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden» aus dem Jahr 2020 wurden von Fachpersonen eine nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus empfohlen. Die aktuellen erschütternden Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit dieser Massnahme.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Quelle: OData-Geschäftsdaten des Parlaments (Geschäft auf parlament.ch ↗).