Ausgangslage & Gesetzestext
22.058-2 17. Dezember 2024 · Ständerat
„Bundesgesetz über die Zollpflicht und die Bemessung der Zollabgaben (Zollabgabengesetz, ZoG)“
Zusammenfassung
Mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen sollen der Vollzug der Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) harmonisiert und mit einer umfassenden Digitalisierung die Effizienz der Grenzprozesse gesteigert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet.
Zu dieser Abstimmung liegen weder eine amtliche Ausgangslage noch ein Gesetzestext vor. Zurück zur Abstimmungsseite.