Ausgangslage & Gesetzestext
24.045-1 5. Dezember 2024 · Ständerat
„Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025–2028“
Zusammenfassung
Der Bundesrat will für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe bereitstellen. Zudem beantragt der Bundesrat für den gleichen Zeitraum einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen wie zum Beispiel Terminals oder Anschlussgleise.
Zu dieser Abstimmung liegen weder eine amtliche Ausgangslage noch ein Gesetzestext vor. Zurück zur Abstimmungsseite.