Ausgangslage & Gesetzestext
12. März 2026 · Ständerat
„Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung“
Zusammenfassung
Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting. In Umsetzung der Motion 20.3419 soll der Bundesrat ausdrücklich ermächtigt werden, unter strengen Voraussetzungen eine angesetzte Volksabstimmung zu verschieben oder abzusagen.
Zu dieser Abstimmung liegen weder eine amtliche Ausgangslage noch ein Gesetzestext vor. Zurück zur Abstimmungsseite.