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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

Filter (2 aktiv: Thema Europapolitik · Parteimehrheit Alternative (ZG) Ja) — 46 Treffer — anpassen

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 20.504 Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
Pa. Iv. Internationale Politik Europapolitik 19.06.2026 132621 angenommen
NR 24.3717 Die Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmen
Mo. Europapolitik Wissenschaft und Forschung 18.06.2026 124633 angenommen
NR 26.034 Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 11.06.2026 125630 angenommen
NR 25.4187 Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse
Mo. Europapolitik Wirtschaft 01.06.2026 96990 abgelehnt
NR 25.070 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kosovo. Genehmigung
BRG Internationale Politik Europapolitik 20.03.2026 19400 angenommen
NR 24.3062 Medikamentenbeschriftung. Auch für Menschen mit Sehbehinderung (Braillebeschriftung auf …
Mo. Europapolitik Soziale Fragen 18.03.2026 711112 abgelehnt
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 25.037-4 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der … · Vorlage 4
BRG Internationale Politik Europapolitik 26.09.2025 129652 angenommen
NR 25.037-3 Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der … · Vorlage 3
BRG Internationale Politik Europapolitik 26.09.2025 131650 angenommen
NR 25.037-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Europapolitik 26.09.2025 130650 angenommen
NR 25.032-3 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer … · Vorlage 3
BRG Internationale Politik Europapolitik 26.09.2025 131650 angenommen
NR 25.032-2 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Europapolitik 26.09.2025 131650 angenommen
NR 24.087 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens …
BRG Europapolitik Medien und Kommunikation 26.09.2025 133630 angenommen
NR 24.086 Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die …
BRG Europapolitik Migration 26.09.2025 18790 angenommen
NR 23.3807 Übernahme der EU-Regulierung im Bereich der künstlichen Intelligenz
Mo. Europapolitik Medien und Kommunikation 19.06.2025 621271 abgelehnt
NR 23.3722 Die zentrale geopolitische Lage und das Schienennetz der Schweiz sowie das 'Verkehrskreuz …
Po. Europapolitik Verkehr 19.06.2025 721180 abgelehnt
NR 25.007-3 Voranschlag 2025. Nachtrag I · Vorlage 3
BRG Europapolitik Finanzwesen 04.06.2025 18600 angenommen
NR 24.072 Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie …
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 21.03.2025 19010 angenommen
NR 25.008 Aussenwirtschaftspolitik 2024. Bericht
BRG Europapolitik Wirtschaft 12.03.2025 18500 angenommen
NR 24.076-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 104853 angenommen
NR 24.076-1 Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 125650 angenommen
NR 25.038 Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz
PAG Sicherheitspolitik Europapolitik 06.03.2025 115663 angenommen
NR 24.3528 Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz
Po. Staatspolitik Europapolitik 12.12.2024 122650 angenommen
NR 24.3474 Beitritt zur European Sky Shield Initiative
Mo. Sicherheitspolitik Europapolitik 12.12.2024 811016 abgelehnt
NR 24.042-3 Voranschlag 2024. Nachtrag II · Vorlage 3
BRG Europapolitik Finanzwesen 05.12.2024 19040 angenommen
NR 22.4069 Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische …
Po. Europapolitik Verkehr 26.09.2024 5911613 abgelehnt
NR 24.3476 Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich
Mo. Europapolitik Wissenschaft und Forschung 26.09.2024 95881 angenommen
NR 24.3343 50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz …
Po. Internationale Politik Europapolitik 12.09.2024 123663 angenommen
NR 24.024 Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis
BRG Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 14.06.2024 19510 angenommen
NR 23.048 Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Datenaustausch, Risikoausgleich)
BRG Staatspolitik Europapolitik 14.06.2024 19800 angenommen
NR 23.021 Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung
BRG Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 14.06.2024 19800 angenommen
NR 23.4278 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 631311 abgelehnt
NR 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom
Mo. Europapolitik Wirtschaft 11.06.2024 1312639 angenommen
NR 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 11.06.2024 130660 angenommen
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …
Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen 10.06.2024 104867 angenommen
NR 22.3586 Die Schweiz muss sich an der EU-Allianz für die Solarindustrie beteiligen
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 721120 abgelehnt
NR 22.3580 Ist die Schweiz "Fit for 55"? Gegenüberstellung der Schweizer und der EU-Klimapolitik
Po. Europapolitik Umwelt 17.04.2024 711140 abgelehnt
NR 23.4031 Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 94930 angenommen
NR 23.053 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)
BRG Europapolitik Migration 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 23.036-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134613 angenommen
NR 23.036-1 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134631 angenommen
NR 20.496 Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des …
Pa. Iv. Europapolitik Finanzwesen 22.12.2023 131670 angenommen