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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.440 Abgeltungen für PFAS-Sanierungen rückwirkend zulassen
Pa. Iv. Finanzwesen Umwelt 19.06.2026 19900 angenommen
NR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 19.06.2026 135586 angenommen
NR 20.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung …
Pa. Iv. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 19.06.2026 133650 angenommen
NR 24.448 Sondersessionen. Das Büro entscheiden lassen
Pa. Iv. Parlament 19.06.2026 921050 abgelehnt
NR 24.447 Drei statt fünf Minuten für die Behandlung von Vorstössen von Ratsmitgliedern und …
Pa. Iv. Parlament 19.06.2026 901070 abgelehnt
NR 20.504 Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht
Pa. Iv. Internationale Politik Europapolitik 19.06.2026 132621 angenommen
NR 25.465 Befristete Verlängerung der Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss …
Pa. Iv. Gesundheit 17.06.2026 102881 angenommen
NR 25.405 Übergangsregelung zur Verlängerung der Lagerfrist für kryokonservierte Eizellen
Pa. Iv. Gesundheit 09.06.2026 124626 angenommen
NR 25.482 Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 30.04.2026 134570 angenommen
NR 22.415 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
Pa. Iv. Wirtschaft Medien und Kommunikation 20.03.2026 19400 angenommen
NR 17.523 Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 20.03.2026 18931 angenommen
NR 16.419 Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste
Pa. Iv. Wirtschaft Gesundheit 20.03.2026 95925 angenommen
NR 25.404 Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative
Pa. Iv. Wirtschaft Umwelt 18.03.2026 967612 angenommen
NR 25.469 Ordnungsbussen in die AHV!
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 10.03.2026 126613 angenommen
NR 25.430 Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Staatspolitik Migration 10.03.2026 126623 angenommen
NR 25.413 Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Migration 10.03.2026 129620 angenommen
NR 23.477-1 Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den … · Vorlage 1
Pa. Iv. Wirtschaft Finanzwesen 19.12.2025 133622 angenommen
NR 22.407-1 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) (Abgabenanteile für lokale Radio- und … · Vorlage 1
Pa. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 128635 angenommen
NR 21.403-1 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung · Vorlage 1
Pa. Iv. Finanzwesen Soziale Fragen 19.12.2025 115811 angenommen
NR 23.457 Für eine fairere Besteuerung. Negative Effekte der warmen Progression bei der direkten …
Pa. Iv. Steuer 19.12.2025 104912 angenommen
NR 25.422 Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und Illegale
Pa. Iv. Migration Gesundheit 18.12.2025 98853 angenommen
NR 24.480 Sammelverwahrung von Kryptowährungen zulassen
Pa. Iv. Wirtschaft Finanzwesen 16.12.2025 124647 angenommen
NR 24.469 Industriepolitik in der Verfassung verankern
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 16.12.2025 132620 angenommen
NR 24.435 Stärkung der Konkordanz. Amtszeiten für Mitglieder des Bundesrates
Pa. Iv. Staatspolitik 03.12.2025 98901 angenommen
NR 21.498 Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV
Pa. Iv. Recht Allgemein Soziale Fragen 01.12.2025 121620 angenommen
NR 25.441 Die Höchstbezugsdauer bei Kurzarbeit soll um zwölf statt um sechs Abrechnungsperioden …
Pa. Iv. Internationale Politik Wirtschaft 26.09.2025 142521 angenommen
NR 24.463 Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht 17.09.2025 841005 abgelehnt
NR 24.429 Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für …
Pa. Iv. Internationale Politik Gerichtswesen 17.09.2025 112708 angenommen
NR 24.428 Keine Diskriminierung unter Selbstständigerwerbenden beim Alterskapital
Pa. Iv. Zivilrecht Sozialer Schutz 17.09.2025 119683 angenommen
NR 24.407 Beseitigung der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei den AHV-Renten
Pa. Iv. Soziale Fragen Sozialer Schutz 17.09.2025 115750 angenommen
NR 22.478 Die Polizei vor Racheanzeigen und rechtlichen Schikanen schützen
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 17.09.2025 116668 angenommen
NR 24.443 Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratoriums
Pa. Iv. Wissenschaft und Forschung Umwelt 20.06.2025 1444310 angenommen
NR 19.433 StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen
Pa. Iv. Medien und Kommunikation Strafrecht 20.06.2025 138518 angenommen
NR 24.451 Extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslänglich verwahren, Artikel 123a …
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 12.06.2025 1007013 angenommen
NR 24.449 Keine Ausnahmen bei der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der eidgenössischen Räte
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Parlament 12.06.2025 96861 angenommen
NR 24.410 Effizienz des Ratsbetriebs erhöhen. Nur noch ein Berichterstatter pro Kommission
Pa. Iv. Parlament Kultur 03.06.2025 126621 angenommen
NR 23.463 Alterskontrollen ohne Identifikationspflicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Kultur 03.06.2025 17883 angenommen
NR 23.477-2 Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für … · Vorlage 2
Pa. Iv. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2025 126620 angenommen
NR 21.403-2 Bundesbeschluss über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der … · Vorlage 2
Pa. Iv. Finanzwesen Soziale Fragen 06.05.2025 108821 angenommen
NR 24.442 Bei Ausfall der Abstimmungsanlage im Nationalrat: Abstimmen ohne Namensaufruf wieder …
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 21.03.2025 18800 angenommen
NR 22.423 Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen
Pa. Iv. Finanzwesen Medien und Kommunikation 21.03.2025 1155323 angenommen
NR 22.406-1 Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Einreichung von … · Vorlage 1
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 21.03.2025 162280 angenommen
NR 22.406-2 Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Einreichung von Vorstössen und … · Vorlage 2
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 21.03.2025 18740 angenommen
NR 22.400 Keine Jahresfrist für die Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen
Pa. Iv. Staatspolitik Zivilrecht 21.03.2025 19100 angenommen
NR 24.430 Elektronische Überwachung bei teilbedingten Strafen. Die Gesamtdauer der Strafe ist …
Pa. Iv. Strafrecht 19.03.2025 93945 abgelehnt
NR 24.418 Sondersessionen. Soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, sind sie unentgeltlich …
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 134542 angenommen
NR 24.411 Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien
Pa. Iv. Soziale Fragen Bildung 19.03.2025 127661 angenommen
NR 24.409 Zweiter Versuch. Halbierung der Bezüge von Parlamentariern und Parlamentarierinnen
Pa. Iv. Finanzwesen Parlament 19.03.2025 127661 angenommen
NR 24.408 Ersatz des Konzepts des Rentenalters durch jenes der Anzahl Beitragsjahre. Ein geeigneter …
Pa. Iv. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.03.2025 99905 angenommen
NR 24.406 AHV-Renten von der Steuer befreien, um die Pensionierten in der Schweiz wirklich zu …
Pa. Iv. Soziale Fragen Steuer 19.03.2025 127661 angenommen