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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.3807 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 130580 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.12.2025 131630 angenommen
NR 23.085 Schweizerisches Zivilgesetzbuch. Änderung (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an …
BRG Zivilrecht Menschenrechte 20.06.2025 122750 angenommen
NR 24.3498 Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 19.06.2025 121591 angenommen
NR 24.3504 Sicherung gefährdeter Daten nach erfolgter Siegelung
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 10.06.2025 91960 abgelehnt
NR 23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2025 121634 angenommen
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 23.4139 Diskriminierungsfreie Schichtzulagen von der Lohngleichheitsanalyse ausnehmen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 118720 angenommen
NR 23.079 Flugpassagierdatengesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 21.03.2025 166232 angenommen
NR 23.4085 Verbot, Sicherheitskräfte zu filmen und zu fotografieren
Mo. Sicherheitspolitik Menschenrechte 12.09.2024 551333 abgelehnt
NR 23.438 Datenschutzgesetzgebung anpassen und um teilautomatisierte Entscheide aufgrund …
Pa. Iv. Recht Allgemein Medien und Kommunikation 09.09.2024 123700 angenommen
NR 23.3158 Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 134562 angenommen
NR 23.3156 Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 136570 angenommen
NR 22.4559 Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung …
Po. Soziale Fragen Bildung 10.06.2024 1047710 angenommen
NR 21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.04.2024 1324015 angenommen
NR 23.400 Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen …
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 17.04.2024 1324115 angenommen
NR 23.4318 Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden …
Mo. Strafrecht Menschenrechte 17.04.2024 1333817 angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 22.479 Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 11.12.2023 118653 angenommen