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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.4516 Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen, sollen wie 80 Prozent der …
Mo. Migration Sozialer Schutz 14.09.2026 130650 angenommen
NR 25.4578 Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 14.09.2026 1255121 angenommen
NR 23.448 Berücksichtigung der realen Beschäftigungsmöglichkeiten gesundheitlich beeinträchtigter …
Pa. Iv. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 19.06.2026 129681 angenommen
NR 26.3518 13. AHV-Rente. Zuweisung der Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden an die AHV
Mo. Finanzwesen Steuer 18.06.2026 96905 angenommen
NR 25.3590 Sportvereine bei der Unfallversicherungspflicht finanziell und administrativ wirksam …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 17.06.2026 1522813 angenommen
NR 25.3424 Freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters in der AHV …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 17.06.2026 130630 angenommen
NR 24.316 Einfacher Zugang zu Ergänzungsleistungen für Anspruchsberechtigte
Kt. Iv. Soziale Fragen Sozialer Schutz 11.06.2026 115705 angenommen
NR 24.073-2 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der … · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 03.06.2026 99970 angenommen
NR 24.3482 Angleichung des Rentenalters von Mitarbeitenden der Flugsicherung
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 30.04.2026 92917 angenommen
NR 24.4366 Arbeit muss sich lohnen. Für eine Korrelation zwischen Beschäftigungsgrad und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Steuer 29.04.2026 104881 angenommen
NR 24.3703 Kaufkraftbereinigte Sozialleistungen ins Ausland
Po. Migration Sozialer Schutz 29.04.2026 641302 abgelehnt
NR 24.3650 Familienzulagen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Anpassung an die italienischen und …
Mo. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 29.04.2026 631330 abgelehnt
NR 24.4017 Regionale Arbeitsvermittlungszentren koordinieren und integrieren anerkannte Asylanten …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Migration 27.04.2026 761121 abgelehnt
NR 26.3002 Massnahmen gegen Gefälligkeits‑ und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 17.03.2026 123605 angenommen
NR 25.3302 Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen
Mo. Migration Sozialer Schutz 11.03.2026 631260 abgelehnt
NR 25.076 Verpflichtungskredit für die digitale Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle für …
BRG Medien und Kommunikation Sozialer Schutz 05.03.2026 17420 angenommen
NR 20.451 Armut ist kein Verbrechen
Pa. Iv. Soziale Fragen Migration 19.12.2025 106828 angenommen
NR 25.4023 Altersarbeit steuerlich entlasten
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 119636 angenommen
NR 24.4517 Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern von der Bundessteuer befreien
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 98902 angenommen
NR 25.3423 Freibetrag nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters erhöhen und regelmässig anpassen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 01.12.2025 130601 angenommen
NR 24.3372 Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 24.09.2025 94970 abgelehnt
NR 24.078 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung …
BRG Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 24.09.2025 102950 angenommen
NR 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration
Mo. Europapolitik Migration 24.09.2025 118695 angenommen
NR 24.4039 Anreize für ein inklusives Arbeitsumfeld
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 08.09.2025 168718 angenommen
NR 24.068 Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung
BRG Staatspolitik Recht Allgemein 20.06.2025 19412 angenommen
NR 24.3498 Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 19.06.2025 121591 angenommen
NR 24.311 Einführung eines schweizweiten Elternurlaubs
Kt. Iv. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 16.06.2025 102826 angenommen
NR 24.305 Einführung einer nationalen Elternzeit
Kt. Iv. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 16.06.2025 104804 angenommen
NR 24.3234 Renten und Privilegien der Bundesräte reduzieren
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 16.06.2025 661232 abgelehnt
NR 24.3169 Ruhegehalt von alt Bundesräten für die 13. AHV-Rente einsetzen
Mo. Staatspolitik Sozialer Schutz 16.06.2025 671250 abgelehnt
NR 24.402 Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der …
Pa. Iv. Staatspolitik Gerichtswesen 03.06.2025 90933 abgelehnt
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 24.073-1 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Umsetzung der 13 … · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 21.03.2025 19100 angenommen
NR 24.433 Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S
Pa. Iv. Migration Sozialer Schutz 21.03.2025 126620 angenommen
NR 23.319 Für eine öffentliche Einheitskrankenkasse im Kanton Genf
Kt. Iv. Staatspolitik Sozialer Schutz 21.03.2025 124644 angenommen
NR 24.3581 Für eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze
Mo. Beschäftigung und Arbeit Umwelt 20.03.2025 94924 angenommen
NR 24.420 AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 126632 angenommen
NR 25.3008 Schweizer Depotbank für die Ausgleichfonds von AHV, IV und EO
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 13.03.2025 89988 abgelehnt
NR 24.016 Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025
BRG Staatspolitik Finanzwesen 27.09.2024 133620 angenommen
NR 24.3202 Mehr Möglichkeiten für die Missbrauchsbekämpfung im Bundesgesetz über Massnahmen zur …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Migration 26.09.2024 17926 angenommen
NR 23.084 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Teilrevision
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 14.06.2024 19701 angenommen
NR 19.456 Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von …
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 14.06.2024 19701 angenommen
NR 23.3158 Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 134562 angenommen
NR 23.3076 Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke
Po. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 10.06.2024 93983 abgelehnt
NR 23.3156 Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 136570 angenommen
NR 24.3354 Halbierung der Finanzierung der übernächsten Entwicklungszusammenarbeitsstrategie für die …
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2024 741154 abgelehnt
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 23.415 Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 29.05.2024 127650 angenommen
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 22.443 Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 27.05.2024 127651 angenommen