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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

Filter (2 aktiv: Thema Sicherheitspolitik · Parteimehrheit EVP Ja) — 133 Treffer — anpassen

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4639 Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.09.2026 133630 angenommen
NR 25.025-3 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2025 · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 15.09.2026 128625 angenommen
NR 26.025-2 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2026 · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 131594 angenommen
NR 26.025-1 Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2026 · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 170224 angenommen
NR 26.025-3 Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 129634 angenommen
NR 26.028 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über …
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 19.06.2026 1213146 angenommen
NR 25.085 Landesversorgungsgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.06.2026 19900 angenommen
NR 24.065 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische …
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.06.2026 19900 angenommen
NR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 19.06.2026 135586 angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 18.06.2026 128612 angenommen
NR 25.086 Luftfahrtgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2026 130600 angenommen
NR 25.4381 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.06.2026 120665 angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 17.06.2026 19210 angenommen
NR 25.4306 Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 140514 angenommen
NR 25.4113 Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 771153 abgelehnt
NR 25.3897 Die Prävention gegen häusliche Schusswaffentötungen stärken
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 92984 abgelehnt
NR 26.034 Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 11.06.2026 125630 angenommen
NR 25.093 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 129610 angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 731160 abgelehnt
NR 25.4629 Innovationsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 721180 abgelehnt
NR 25.4064 Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 128574 angenommen
NR 25.3790 Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 127610 angenommen
NR 26.3015 Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 123671 angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 101900 angenommen
NR 26.021 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.06.2026 1114021 angenommen
NR 24.325 Für klare Regeln bei Lebensmittelimporten
Kt. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.04.2026 129641 angenommen
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 17200 angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 96895 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 24.3824 Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 781131 abgelehnt
NR 25.036-2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee (VBVA) · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 153401 angenommen
NR 25.036-3 Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 131621 angenommen
NR 25.036-1 Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 131620 angenommen
NR 23.086 Investitionsprüfgesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.12.2025 113812 angenommen
NR 25.414 Einsetzung einer PUK VBS zur Aufklärung des Ruag-Skandals und zu den Problemen in der …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 125620 angenommen
NR 25.407 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 122620 angenommen
NR 25.3256 Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 16.12.2025 19302 angenommen
NR 25.3105 Öffentliche Sicherheit. Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.12.2025 135600 angenommen
NR 24.455 Stopp für Rüstungsexporte aus der Schweiz und damit Ja zu einer kohärenten …
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 11.12.2025 1243816 angenommen
NR 25.3037 Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der Heuchelei
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1472512 angenommen