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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.304 Kostendeckende Tarife für versorgungsrelevante Spitäler
Kt. Iv. Gesundheit 11.06.2026 124612 angenommen
NR 25.301 Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und …
Kt. Iv. 28.04.2026 1215122 angenommen
NR 24.325 Für klare Regeln bei Lebensmittelimporten
Kt. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.04.2026 129641 angenommen
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen
NR 19.300 Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
Kt. Iv. Strafrecht 02.03.2026 132535 angenommen
NR 24.302 Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache
Kt. Iv. Staatspolitik Internationale Politik 24.09.2025 121641 angenommen
NR 24.306 Automatische Löschung von Betreibungen bei Tilgung der betriebenen Forderungen
Kt. Iv. Zivilrecht 16.06.2025 701182 abgelehnt
NR 24.313 Missbrauchsbekämpfung durch die Aufhebung des Status S für Asylsuchende aus der Ukraine
Kt. Iv. Migration 21.03.2025 122664 angenommen
NR 24.300 Ausnahmebewilligungen für ausländische Ärzte bei nachgewiesenem Bedarf
Kt. Iv. Beschäftigung und Arbeit Migration 21.03.2025 1631811 angenommen
NR 23.301 Für einen verstärkten Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bis zum Alter von …
Kt. Iv. Soziale Fragen Internationales Recht 24.09.2024 125632 angenommen
NR 22.306 Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer
Kt. Iv. Verkehr Energie 24.09.2024 122700 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 21.319 Impfungen von öffentlichem Interesse müssen für alle zugänglich sein
Kt. Iv. Gesundheit 05.03.2024 123552 angenommen