Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Kammer: Kategorie: Thema: Resultat: Volksabstimmung: ja nein Partei mehrheitlich: Alle Richtungen Ja Nein Partei: Sitzung: Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕	Kategorie ↕	Datum ↕	Ja ↕	Nein ↕	Enthalten ↕	Resultat ↕
NR 26.028 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über …	BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik	19.06.2026	121	31	46	angenommen
NR 25.085 Landesversorgungsgesetz. Änderung	BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft	19.06.2026	199	0	0	angenommen
NR 24.065 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische …	BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen	19.06.2026	199	0	0	angenommen
NR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	19.06.2026	135	58	6	angenommen
NR 25.4381 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und …	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	18.06.2026	120	66	5	angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	17.06.2026	192	1	0	angenommen
NR 25.4306 Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.06.2026	140	51	4	angenommen
NR 25.4113 Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.06.2026	77	115	3	abgelehnt
NR 25.3897 Die Prävention gegen häusliche Schusswaffentötungen stärken	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.06.2026	92	98	4	abgelehnt
NR 25.3894 Die Dienstflotte für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere den heutigen Gegebenheiten …	Po. Sicherheitspolitik Verkehr	11.06.2026	70	114	2	abgelehnt
NR 25.3453 Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des …	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	11.06.2026	61	123	0	abgelehnt
NR 26.034 Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027	BRG Sicherheitspolitik Europapolitik	11.06.2026	125	63	0	angenommen
NR 25.093 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes	BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik	11.06.2026	129	61	0	angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …	Mo. Sicherheitspolitik Verkehr	04.06.2026	88	92	0	abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	04.06.2026	60	119	3	abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen	Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	62	121	0	abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …	Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	72	115	1	abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	62	126	0	abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	04.06.2026	100	83	6	angenommen
NR 24.4549 Stärkung der Unabhängigkeit und Anonymität der Vertrauensstelle für Angehörige der Armee	Po. Sicherheitspolitik	04.06.2026	62	127	0	abgelehnt
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	04.06.2026	99	85	5	angenommen
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt	Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	04.06.2026	90	91	8	abgelehnt
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …	Po. Sicherheitspolitik Verkehr	04.06.2026	73	116	0	abgelehnt
NR 24.4115 Klare Vorgaben im Dienstreglement zu Besuchen der Armee an Bildungseinrichtungen	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	04.06.2026	62	127	0	abgelehnt
NR 26.3015 Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt	Mo. Sicherheitspolitik	04.06.2026	123	67	1	angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …	Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen	04.06.2026	101	90	0	angenommen
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	98	87	5	angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	126	61	0	angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	127	63	2	angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst	BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.03.2026	172	0	0	angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	11.03.2026	96	89	5	angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung	Mo. Staatspolitik Internationale Politik	11.03.2026	128	62	0	angenommen
NR 25.036-2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee (VBVA) · Vorlage 2	BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation	19.12.2025	153	40	1	angenommen
NR 23.086 Investitionsprüfgesetz	BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft	19.12.2025	113	81	2	angenommen
NR 25.3256 Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	16.12.2025	193	0	2	angenommen
NR 25.3191 Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	10.12.2025	149	20	17	angenommen
NR 25.3585 Gesetzliche Grundlage für Katastrophenhilfe des Bundes	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	23.09.2025	93	95	1	abgelehnt
NR 24.463 Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht	17.09.2025	84	100	5	abgelehnt
NR 22.478 Die Polizei vor Racheanzeigen und rechtlichen Schikanen schützen	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	17.09.2025	116	66	8	angenommen
NR 25.3941 Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale …	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	16.09.2025	131	58	6	angenommen
NR 25.3001 Eine robuste und resiliente Gesundheitsversorgung in allen Lagen	Mo. Sicherheitspolitik Gesundheit	15.09.2025	122	61	1	angenommen
NR 24.3350 Gaza. Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den am Konflikt beteiligten Staaten	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	11.09.2025	64	129	2	abgelehnt
NR 24.033-1 Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve) · Vorlage 1	BRG Sicherheitspolitik Energie	20.06.2025	183	13	1	angenommen
NR 22.058-3 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen … · Vorlage 3	BRG Staatspolitik Internationale Politik	20.06.2025	197	0	0	angenommen
NR 23.3763 Es ist unverzüglich mindestens ein Löschflugzeug zu beschaffen	Mo. Sicherheitspolitik Verkehr	19.06.2025	69	117	2	abgelehnt
NR 24.449 Keine Ausnahmen bei der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der eidgenössischen Räte	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Parlament	12.06.2025	96	86	1	angenommen
NR 24.3495 Schaffung einer auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörde des …	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	10.06.2025	104	75	4	angenommen
NR 25.3419 Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.06.2025	186	1	2	angenommen
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken	Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik	05.06.2025	186	0	3	angenommen
NR 24.4036 Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug …	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	05.06.2025	188	0	0	angenommen