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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3696 Lärmradargeräte. Gesetzliche Grundlagen schaffen
Mo. Verkehr Umwelt 18.06.2026 811062 abgelehnt
NR 24.3697 Schleichverkehr eindämmen mithilfe einer höheren LSVA-Abgabe auf Kantonsstrassen
Po. Verkehr Steuer 18.06.2026 711182 abgelehnt
NR 24.3597 Grenzüberschreitende Agglomerationen. Nationale Herausforderungen im Bereich der Mobilität
Po. Staatspolitik Verkehr 18.06.2026 591300 abgelehnt
NR 25.3894 Die Dienstflotte für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere den heutigen Gegebenheiten …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 11.06.2026 701142 abgelehnt
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621260 abgelehnt
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 731160 abgelehnt
NR 24.3483 Die Ost-West-Bahnverbindung über den Jurasüdfuss stärken, ohne andere Verbindungen zu …
Po. Verkehr Umwelt 30.04.2026 110781 angenommen
NR 24.3627 Wiederherstellung des Wettbewerbs- und Konsumentenschutzes im Autohandel. Beseitigung …
Mo. Wirtschaft Verkehr 27.04.2026 109821 angenommen
NR 25.4409 Sicherung des Leistungsniveaus bei SBB Cargo inklusive Erhalt eines Kernnetzes im …
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.03.2026 99891 angenommen
NR 25.3956 Anpassung der Schwerverkehrsabgabeverordnung
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 99891 angenommen
NR 25.3744 Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze …
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 173133 angenommen
NR 26.3009 Revitalisierung der Verlagerung im transalpinen kombinierten Verkehr. Rückverlagerung auf …
Mo. Finanzwesen Verkehr 16.03.2026 123611 angenommen
NR 25.049-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der … · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 117542 angenommen
NR 25.049-1 Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) · Vorlage 1
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 123612 angenommen
NR 25.469 Ordnungsbussen in die AHV!
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 10.03.2026 126613 angenommen
NR 23.477-1 Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den … · Vorlage 1
Pa. Iv. Wirtschaft Finanzwesen 19.12.2025 133622 angenommen
NR 23.086 Investitionsprüfgesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.12.2025 113812 angenommen
NR 25.057 Elektrizitätsgesetz (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze). Änderung
BRG Recht Allgemein Verkehr 18.12.2025 19007 angenommen
NR 25.3953 Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen
Mo. Finanzwesen Verkehr 11.12.2025 118592 angenommen
NR 25.055 Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028 …
BRG Finanzwesen Verkehr 03.12.2025 18871 angenommen
NR 25.3949 Mittel für die Verlagerungspolitik sichern
Mo. Finanzwesen Verkehr 09.09.2025 123702 angenommen
NR 23.3803 Für eine Luxussteuer auf Privatjets
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.06.2025 681211 abgelehnt
NR 23.3763 Es ist unverzüglich mindestens ein Löschflugzeug zu beschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 19.06.2025 691172 abgelehnt
NR 23.3722 Die zentrale geopolitische Lage und das Schienennetz der Schweiz sowie das 'Verkehrskreuz …
Po. Europapolitik Verkehr 19.06.2025 721180 abgelehnt
NR 23.3720 Zielkonzept grenzüberschreitender Personenfernverkehr. Angebot, Ausbau und Finanzierung …
Mo. Verkehr 19.06.2025 731170 abgelehnt
NR 23.3711 Für ein Verbot von SUV und Geländewagen
Mo. Verkehr 19.06.2025 621261 abgelehnt
NR 23.3634 Privatjets. Es reicht
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.06.2025 631224 abgelehnt
NR 24.4037 Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene
Mo. Verkehr 12.06.2025 127620 angenommen
NR 25.025-2 Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 05.06.2025 125662 angenommen
NR 23.477-2 Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für … · Vorlage 2
Pa. Iv. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2025 126620 angenommen
NR 24.3680 Bundesfinanzen stabilisieren. Mehrwertsteuer im Flugverkehr
Mo. Verkehr Umwelt 07.05.2025 711153 abgelehnt
NR 24.4042 Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene
Mo. Finanzwesen Verkehr 06.05.2025 125590 angenommen
NR 25.3004 Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements auf den …
Mo. Verkehr 06.05.2025 101921 angenommen
NR 25.3003 Auch Navigationssysteme müssen einen Beitrag für die Sicherheit leisten
Mo. Medien und Kommunikation Verkehr 06.05.2025 96934 angenommen
NR 24.017-1 Bundesgesetz über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit … · Vorlage 1
BRG Wirtschaft Verkehr 21.03.2025 127586 angenommen
NR 24.426 Die Ratspräsidien verzichten auf die Benutzung des Bundesratsjets bei internationalen …
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 19.03.2025 125588 angenommen
NR 24.017-4 Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten … · Vorlage 4
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 128670 angenommen
NR 24.017-3 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen … · Vorlage 3
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 130650 angenommen
NR 24.017-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung … · Vorlage 2
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 128670 angenommen
NR 24.3823 Revision der Risikohaftung der Eigentümer von Güterwaggons
Mo. Internationale Politik Verkehr 10.12.2024 89914 abgelehnt
NR 23.063 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung
BRG Finanzwesen Verkehr 27.09.2024 127680 angenommen
NR 22.4069 Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische …
Po. Europapolitik Verkehr 26.09.2024 5911613 abgelehnt
NR 24.3468 Stand der Umsetzung des Seilbahngesetzes
Po. Verkehr Umwelt 26.09.2024 114683 angenommen
NR 24.045-3 Bundesbeschluss betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 8. Dezember 2020 … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Verkehr 23.09.2024 19410 angenommen
NR 24.045-2 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private … · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Verkehr 23.09.2024 131630 angenommen
NR 24.045-1 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und … · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Verkehr 23.09.2024 19230 angenommen
NR 23.021 Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung
BRG Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 14.06.2024 19800 angenommen